Lizenzen sind nicht lang genug gültig

Lizenzen sind nicht lang genug gültig

In einem Brief hat sich die Europäische Kommission an die Bundesregierung gewandt. Darin wurden die geplanten Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag für Sportwettenanbieter kritisiert. Genauer genommen bezog sich das Schreiben auf den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, welcher zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Im März 2019 hatten sich die Bundesländer darauf geeinigt.

Zu den Mängeln, die die Europäische Kommission anführte, gehörte beispielsweise die verkürzte Gültigkeit von Lizenzen. Anfangs sollte die Lizenzen für Sportwetten für bis zu 7 Jahre gültig sein, mit der neusten Version des Vertrages schrumpfte dieser Zeitraum auf gerade mal 18 Monate mit der möglichen Verlängerung um bis zu drei Jahre. Es handelte sich dabei um eine Experimentierphase. Die Kommission befürchtet, dass dadurch Buchmacher ohne Lizenz weiterhin Sportwetten anbieten würden, denn es bestünde nicht genug Anreiz für einen Wechsel in den regulierten Spielbetrieb.

Buchmacher ignorieren Änderungen

Laut dem Glücksspielstaatsvertrag wird das Bundesland Hessen für das Verfahren zur Lizenzvergabe zuständig sein. Die Sportwettenanbieter sollen sich ab 2020 in einem Konzessionsverfahren um Lizenzen bewerben. Allerdings ist jetzt bereits klar, dass viele Angebote über die derzeit um Kunden geworben wird, dann nicht mehr erlaubt sind. Dazu gehören die überaus beliebten Live Wetten auf Ereignisse, die bei einem Spiel passieren können, beispielsweise welche Mannschaft das nächste Tor schießt. Bei vielen Buchmachern zählen Live Wetten zu den umsatzstärksten Märkten.

Es überrascht daher nicht, dass die meisten Anbieter die gesetzlichen Vorgaben bisher ignorieren. Auch, weil das von den Aufsichtsbehörden der Bundesländer geduldet wird, schließlich gibt es in Deutschland noch keine Konzessionen für private Buchmacher. Zwar ist der Markt mit Sportwettenanbietern hierzulande äußert gefüllt, allerdings bewegen sich die Unternehmen hinter den Webseiten in rechtlichen Grauzonen. So werden täglich Tausende oder gar Millionen Sportwetten auf Fußball, Tennis, Basketball, Golf, Rugby, eSports, Motorsport und vielen weiteren entgegengenommen.

Offiziell bedarf es einer Erlaubnis durch die Regierung. Der Europäische Gerichtshof stoppte aber zum Beispiel 2016 das erste Verfahren zur Vergabe von Lizenzen, da die Anzahl der möglichen Anbieter willkürlich auf lediglich 20 begrenzt war. Im neuen Glücksspielstaatsvertrag soll es keine Obergrenze geben, was von der Europäischen Kommission sehr begrüßt wurde. Wer als Buchmacher somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, darf eine Lizenz für seine Angebote erhalten.

Änderungen am Gesetz trotzdem nicht vorgesehen

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen ließ über ihren Sprecher auf Nachfrage vom NDR und der Süddeutschen Zeitung erklären, dass die angesprochenen Kritikpunkte von der Europäischen Kommission bereits bekannt sind. Man würde in den Bundesländern diskutieren, wie man reagieren solle. Die Staatskanzlei sieht bisher keine Änderungen an den Regelungen vor und scheint die Kritik ebenso ignorieren zu wollen, wie Buchmacher geltendes Recht ignorieren.

Online Casinos bleiben verboten

Offiziell sind Online Casinos in Deutschland nicht erlaubt. Diese Anbieter befinden sich daher nicht in einer solchen Grauzone, aber dennoch gibt es Hunderte Online Casinos in Deutschland. Gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag dürfen nur in Schleswig-Holstein ansässige und lizenzierte Betreiber im Internet Glücksspiele anbieten. Doch selbst die meisten der großen Buchmacher bieten auch nebenher viele Casinospiele an, was an sich nicht legal ist. Doch auch das wird vom Staat geduldet, auch weil der Glücksspielstaatsvertrag in sich verwirrend ist und das Angebot nicht so klar regelt, wie man es sich wünschen würde.

Allerdings ist bisher noch nicht bekanntgegeben wurden, inwiefern die Online Casino Angebote der Wettanbieter zukünftig Auswirkungen auf den Erhalt einer Lizenz für Sportwetten haben könnten. Rein logisch würde damit die Auflagen der Lizenz verletzt werden, da es sich um ein illegales Glücksspielangebot handeln würde. Ob das die zuständigen Behörden dann auch so sehen, bleibt jedoch abzuwarten.

Sollten die Online Casino Spiele der Buchmacher offline gehen müssen, würde eine wichtige und in den meisten Fällen sogar die größte Umsatzquelle wegbrechen. Viele Anbieter könnten dann Pleite gehen, da über die Sportwetten nicht genügend Geld eingenommen wird.

Ob es soweit, kommt bleibt abzuwarten. Da Online Casinos bisher trotz Verbot geduldet werden, könnte sich das ganze ab 2020 fortsetzen. Andernfalls bleibt immer noch die Hoffnung, dass der Glücksspielstaatsvertrag überarbeitet wird und es zu einer sachgemäßen Regulierung von Internet Casinos kommt. Das ist Aufgabe der Bundesländer und könnte angesichts des Erfolgs von regulierten Märkten wie Malta auch zur Realität in Deutschland werden.

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